13.06.2018 | Ausbau StadtBahn-Linie 1
Stellungnahme zu dem Bericht
„Die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt darf nicht an einem kleinkarierten Streit scheitern", fordert Dr. Godehard Franzen, Vorsitzender von „Bielefeld pro Nahverkehr", nachdem jetzt die Neue Westfälische über scheinbar unauflösbare Konflikte zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadtverwaltung berichtet hatte: „Für die Verlängerung nach Sennestadt gibt es klare politische Beschlüsse. Wir sehen die Verwaltungsspitze mit dem Dezernenten Gregor Moss und dem Oberbürgermeister Pit Clausen in der Pflicht, diese Beschlüsse umzusetzen. Aber wir sehen auch die Politik in der Verantwortung, sich aktiv um die Umsetzung der eigenen Beschlüsse zu kümmern."
Der Konflikt entzündet sich an der Frage der Baulast für die L756, früher B68. Sie liegt derzeit beim Land NRW, vertreten durch den Landesbetrieb Straßen, der angeblich die Baulast nicht abgeben wolle. „Das trifft nach unseren Informationen nicht zu.", wendet Franzen ein: „Bereits Anfang 2017 hatte das Verkehrsministerium die Bereitschaft signalisiert, die Baulast an die Stadt zu übertragen. So etwas ist auch gar nichts Ungewöhnliches. In der Regel erfolgt bei einer solchen Baulastübertragung eine Entschädigungszahlung, die einen gewissen Ausgleich dafür darstellen soll, dass der neue Baulastträger die Unterhaltungskosten für die Straße übernimmt." Mit der Übernahme der Baulast hätte die Stadt, so Franzen, die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten für den Bau der Stadtbahn bekommen. Franzen bedauert, dass die Stadt diese Chance nicht genutzt hat: „Nach unseren Informationen sind die Gespräche über die Entschädigungszahlung schon vor knapp einem Jahr wegen überzogener Forderungen der Stadt abgebrochen worden." Franzen findet es unverständlich, dass die Verwaltung die politischen Gremien überhaupt nicht darüber informiert hat, dass das Land zur Übertragung der Baulast bereit war. „Das ist völlig unverständlich", so Franzen, „weil es ja einen klaren politischen Beschluss in der Bezirksvertretung Sennestadt und dem Stadtentwicklungsausschuss gab, die Baulast für die Paderborner Straße zu übernehmen." Franzen fordert, dass die Übernahme der Baulast erneut auf den Prüfstand gestellt und politisch entschieden wird.
„Bielefeld pro Nahverkehr" fordert alle handelnden Akteure auf, konstruktiv und mit Engagement für die Verlängerung der Linie 1 einzutreten. Franzen: „Es gibt klare Beschlüsse für die Linienverlängerung. Politik und die Verwaltungsspitze sind gleichermaßen in der Pflicht, diese Beschlüsse auch umzusetzen. Scheitert die Verlängerung der Linie 1, wäre das der Gau für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Bielefeld." Franzen fordert auch den Landesbetrieb Straßen auf, seine Blockadehaltung aufzugeben: „Es kann nicht sein, dass in Sonntagsreden die Notwendigkeit betont wird, den ÖPNV auszubauen. Wenn es dann aber im Alltag konkret wird, dominieren einseitig die Belange des Autoverkehrs. Wir sehen hier das Verkehrsministerium in der Pflicht, eine Kurskorrektur vorzunehmen."
Dr. Godehard Franzen
Vorsitzender
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