09.06.2009 | Stadtwerke-Rückkauf

Mitgliederversammlung von „Bielefeld pro Nahverkehr“ wählt neuen Vorstand und verabschiedet Resolution zum Anteilsrückkauf der Stadtwerke Bielefeld

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 09. Juni wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt: Dr. Godehard Franzen (Vorsitzender), Dr. Inge Schulze (Stellvertr. Vorsitzende), Roland Engels (Stellvertr. Vorsitzender), Reinhard Wellenbrink (Schriftführer), Wolfgang Gottschlich (Beisitzer), Dr. Jörg van Norden (Beisitzer) und Georg Fortmeier (Beisitzer). Neu als Beisitzerin bzw. Beisitzer wurden gewählt Sabine Leichsenring-Neuse und Herbert Neuse. Die Mitgliederversammlung verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution zum Anteilsrückkauf der Stadtwerke Bielefeld. Kernpunkt der Resolution ist, dass durch den Anteilsrückkauf auf Dauer der steuerliche Querverbund gesichert werde.

Pressemitteilung

Bielefeld, 18. Juni 2009. Dr. Godehard Franzen führt weiterhin „Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins „Bielefeld pro Nahverkehr“ im Haus der Technik wurde neben dem Vorsitzenden Dr. Godehard Franzen der komplette geschäftsführende Vorstand mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Roland Engels und Dr. Inge Schulze sowie Reinhard Wellenbrink als Schriftführer wiedergewählt.

Als Beisitzer wurden Wolfgang Gottschlich, Georg Fortmeier und Jörg van Norden wiedergewählt. Neu in der Riege der Beisitzer sind Sabine Leichsenring-Neuse und Herbert Neuse. Die Vereinskasse wird künftig von Stefan Ostertag und Werner Joachim geprüft.

Der Verein „Bielefeld pro Nahverkehr“ hat sich als Ziel gesetzt, eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsentwicklung im Raum Bielefeld zu fördern. Dies ist ohne einen leistungsfähigen, effizienten und bürgernahen öffentlichen Personennahverkehr nicht möglich. Dieses Ziel ist am ehesten zu erreichen, wenn dauerhaft die Stadt Bielefeld 100-prozentige Eigentümerin der Stadtwerke ist.

Darum befürwortet „Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“ nachdrücklich den Stadtwerke-Anteilerückkauf. Neben direkten wirtschaftlichen Vorteilen würde der Anteilsrückkauf ein zentrales Problem der Finanzierung des von der Stadtwerke-Tochter moBiel angebotenen öffentlichen Personennahverkehrs lösen, nämlich die Sicherung des steuerlichen Querverbundes über das Jahr 2012 hinaus

„Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“ wird alle Aktivitäten nach Kräften unterstützen, die den Anteilsrückkauf fördern, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution.


Resolution

„Anteilsrückkauf und Querverbund“

(einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung von „Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“ am 09. Juni 2009)

Die Stadtwerke Bremen halten 49,9 % der Gesellschaftsanteile der Stadtwerke Bielefeld. Da sich eine Änderung der Gesellschafterstruktur bei den Stadtwerken Bremen abzeichnet – die von Essent gehaltenen Gesellschaftsanteile werden veräußert – , steht der Stadt Bielefeld das Recht zu, die von den Stadtwerken Bremen gehaltenen Gesellschaftsanteile zurückzukaufen, und zwar zu einem Kaufpreis, der von einem unabhängigen Gutachter – ohne Berücksichtigung eines strategischen Aufschlags – als reiner Unternehmenswert zu ermitteln ist.

Neben direkten wirtschaftlichen Vorteilen würde der Anteilsrückkauf ein zentrales Problem der Finanzierung des von der Stadtwerke-Tochter moBiel angebotenen öffentlichen Personennahverkehrs lösen, nämlich die Sicherung des sog. steuerlichen Querverbunds über das Jahr 2012 hinaus. Durch den steuerlichen Querverbund können die Verluste aus dem Verkehrsbereich mit den Gewinnen aus den Versorgungssparten verrechnet werden, was derzeit eine Steuerersparnis von 7 bis 8 Mio € bedeutet. Ab 2012 ist der steuerliche Querverbund nur noch zulässig, wenn sich die Stadt Bielefeld verpflichtet, sämtliche Verluste aus dem Verkehrsbereich alleine zu tragen. Dies wäre am einfachsten und sichersten gewährleistet, wenn die Stadt Bielefeld wieder 100% der Geschäftsanteile der Stadtwerke Bielefeld übernehmen würde.

Der steuerliche Querverbund ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler des öffentlichen Personennahverkehrs in Bielefeld. Deshalb befürwortet „Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“ nachdrücklich den Anteilsrückkauf. „Bielefeld pro Nahverkehr e.V.“ wird alle Aktivitäten nach Kräften unterstützen, die den Anteilsrückkauf fördern.

« alle Meldungen zum Thema »Stadtwerke-Rückkauf«

« alle Meldungen


Fahrplan-Schnellauskunft

 .  .
 :  Uhr