06.07.2015 | Sozialticket

Wird das Sozialticket erneut teurer?

In einer Vorlage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss, den Finanz- und Personalausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss hat die Stadtverwaltung eine erneute Preiserhöhung für das Sozialticket zum 1. August vorgeschlagen. Im Raum steht eine Erhöhung um 4,30 € auf 41,20 € (Ganztagesticket) bzw. 33,20 € (9-Uhr-Ticket) – das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung um ca. 13 %. Gegen die Preiserhöhung protestiert das „Bündnis für ein Sozialticket“. Die Ausschüsse haben die Entscheidung auf die Sitzungen nach der Sommerpause vertagt.

Der Sachverhalt ist komplex und hat eine längere Geschichte. „Bielefeld pro Nahverkehr“ ist als Mitstreiter im „Bündnis für ein Sozialticket“ involviert. In vereinfachter Darstellung ist aus unserer Sicht der zentrale Konfliktpunkt der folgende:

Das Sozialticket leitet sich aus dem Großkundenabo ab, das die Stiftung Solidarität seit 2006 für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen anbietet. Seit dem 1.12.2011 können Inhaber des Bielefeld-Passes es zu einem reduzierten Preis erwerben. Der Differenzbetrag wird aus Fördermitteln bezahlt, die das Land für die Unterstützung des Sozialtickets zur Verfügung stellt. Inzwischen werden ca. 9.000 Sozialtickets pro Monat verkauft, mit steigender Tendenz. In der Mitte des letzten Jahres zeichnete sich ab, dass wegen der ansteigenden Verkaufszahlen die Fördermittel des Landes nicht ausreichen würden, um den Differenzbetrag zum Großkungenabo zu finanzieren. Deshalb wurde in der Sommerpause 2014 per Dringlichkeitsentscheidung – also ohne öffentliche Behandlung in den zuständigen Gremien – beschlossen, die Preise um 8 € anzuheben. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ hat mit verschiedenen Aktionen massiv gegen diese Preiserhöhung protestiert. Das Kernargument: Durch das Sozialticket ergeben sich echte Mehreinnahmen bei moBiel; werden diese Mehreinnahmen zur Stützung des Preises eingesetzt, sei eine Preiserhöhung überflüssig. Ob bzw. in welcher Höhe es solche echten Mehreinnahmen gibt, war zwischen moBiel, Stadtverwaltung und „Bündnis für ein Sozialticket“ strittig. Im Oktober 2014 schlug dann die Stadtverwaltung eine erneute Preiserhöhung vor, wieder mit der Begründung, dass die Fördermittel des Landes für die Finanzierung des Differenzbetrags nicht ausreichen würden. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ hat erneut scharf protestiert und den Einsatz der Mehreinnahmen zur Preisstützung gefordert. Dazu wurde eine Modellrechnung vorgelegt, die echte Mehreinnahmen im mittleren 6-stelligen Bereich begründete. Die Preiserhöhung konnte abgewendet werden. Und die zuständigen Fachausschüsse beschlossen einstimmig, dass die strittige Frage der Mehreinnahmen an einem „Runden Tisch“ von moBiel, Stadtverwaltung und „Bündnis für ein Sozialticket“ geklärt werden solle. Dieser „Runde Tisch“ hat zu keinem Ergebnis geführt. moBiel vertritt den Standpunkt, dass es echte Mehreinnahmen nicht gebe. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ sieht echte Mehreinnahmen von mindestens 400.000 € pro Jahr und begründet dies durch verschiedene Modellrechnungen.

Da die Frage der echten Mehreinnahmen nicht geklärt ist, geht die Verwaltung davon aus, dass der Differenzbetrag zum Großkundenabo allein aus den Fördermitteln des Landes finanziert werden müsse. Es ist absehbar, dass die Fördermittel 2015 dafür nicht ausreichen werden. Deshalb schlägt die Verwaltung eine erneute Preiserhöhung vor.

Eine Lösung des Konfliktes ist zunächst einmal bis nach der Sommerpause vertagt.

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