30.11.2015 | Sozialticket

Sozialticket soll um ca. 17 % teurer werden

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Stadtrats hat am 24.11.2015 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass das Sozialticket weiterhin als Ganztagesticket und als 9-Uhr-Ticket angeboten wird und die Preise zum 1.1.2016 um ca. 17 % angehoben werden. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ hält die Preiserhöhung weder für sozial vertretbar noch für notwendig.

Zum Hintergrund:

Das Sozialticket gibt es in Bielefeld seit dem 1. Dez. 2011. Es wird stark nachgefragt. Im November 2016 wurden 9.852 Tickets verkauft, davon 5.561 Ganztagestickets und 4.291 9-Uhr-Tickets. Das Ganztagesticket kostet aktuell 36,90 €, das 9-Uhr-Ticket 26,90 €. Es ist absehbar, dass die Verkaufszahlen weiter ansteigen werden, vor allem wegen der Flüchtlinge, die nach Bielefeld kommen.

Seit Jahren gibt es Streit um die Preise und die Finanzierung. Kernpunkt ist die Frage, ob durch den Verkauf des Sozialtickets unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse insgesamt Mehreinnahmen entstehen oder nicht. moBiel und Stadtverwaltung vertreten den Standpunkt, dass es solche Mehreinnahmen nicht gibt. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ (in dem „Bielefeld pro Nahverkehr“ mitarbeitet) ist der Meinung, dass es erhebliche Mehreinnahmen gibt und dass diese für die Stützung der Sozialticketpreise eingesetzt werden müssen.

Die Stadtverwaltung hatte nun in einer mit moBiel abgestimmten Beschlussvorlage für den SGA am 24.11.2016 vorgeschlagen, das Sozialticket ab 1.1.2016 nur noch als 9-Uhr-Ticket zu einem abgesenkten Preis anzubieten. Dagegen gab es erheblichen Protest, u.a. vom „Bündnis für ein Sozialticket“.  Der SGA hat diesen Verwaltungsvorschlag abgelehnt. Da weiterhin Mehreinnahmen nicht zur Preisstützung verwendet werden sollen, war eine Preiserhöhung unausweichlich. Der SGA hat beschlossen, zum 1.1.2016 das Ganztagesticket auf 42,20 € und das 9-Uhr-Ticket auf 32,90 € zu erhöhen. Grundlage für diese Preiskalkulation ist eine Landesförderung in gleicher Höhe wie 2015. Der SGA hat zudem beschlossen, dass bei einer höheren Landesförderung die Preise entsprechend gesenkt werden.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ hält diese Preiserhöhung weder für sozial vertretbar noch für notwendig. Der Preis für das Ganztagesticket fällt auch drastisch aus dem Rahmen der sonst in NRW üblichen Sozialticketpreise. In den großen Ruhrgebietsstätten kostet das Ganztagesticket derzeit 30,90 €. Das Ticket ist zwar dort nicht übertragbar, aber das wiegt die riesige Preisdifferenz nicht auf.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ hat am 25.11.2015 mit einem Schreiben an die relevanten Funktionsträger bei Verwaltung, moBiel und Politik erneut gegen diese Preiserhöhung protestiert und einen Vorschlag unterbreitet, wie niedrigere Preise finanziert werden können. Kern des Vorschlags ist es, die Mehreinnahmen, die durch die Flüchtlinge in Bielefeld beim Kauf von Sozialtickets erzeugt werden, für eine Preissenkung zu verwenden. Flüchtlinge kaufen in erheblicher Zahl Sozialtickets. Sie sind echte Neukunden für moBiel, d.h. jeder Sozialticketkauf führt bei moBiel zu einer entsprechenden Mehreinnahme. Die Flüchtlinge haben ja vorher keine anderen Tickets gekauft, die gegengerechnet werden müssten. Das „Bündnis für ein Sozialticket“ schätzt die Mehreinnahmen für 2016 auf ca. 340.000 € und für 2017 auf ca. 560.000 €. Damit sind nach Auffassung des Bündnisses deutlich niedrigere Preise realisierbar.

Das Bündnis schlägt vor, zum 1.1.2016 keine Preiserhöhung zu beschließen und das vom Bündnis vorgelegte Modell sachlich und rechtlich zu prüfen.

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