05.05.2017 | allgemeines

Ratsantrag der CDU „Verkehrschaos verhindern – Verkehrsleitlinien für Bielefeld“ wurde abgelehnt

Die CDU hatte zur Ratssitzung am 4. Mai 2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Status Quo bei den Hauptverkehrsstraßen, einschließlich Jahnplatz, im Wesentlichen festgeschrieben werden sollte. „Bielefeld pro Nahverkehr“ hatte den Antrag in einem Offenen Brief kritisiert und die CDU aufgefordert, ihn zurück zu ziehen. In der Ratssitzung wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

An die
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld
z. Hd. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth
Bielefeld, den 28.04.2017

Offener Brief zum Antrag „Verkehrschaos verhindern – Verkehrsleitlinien für Bielefeld" für die Ratssitzung am 4. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Nettelstroth,
sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld,

wie im Ratsinformationssystem nachzulesen, stellen Sie unter TOP 4.2 der Ratssitzung am 4. Mai 2017 einen Antrag zur Verkehrsentwicklungsplanung, der auf ein Moratorium für die meisten Hauptverkehrsstraßen in Bielefeld hinausläuft: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Mit diesem Antrag würde nach unserer Auffassung der Handlungsspielraum für die Verkehrsplanung auf eine Marginalie reduziert. Für gravierende Probleme wie die erhöhten Schadstoffwerte, die aktuell eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen bedeuten, oder den hohen CO2-Ausstoß, der den Treibhauseffekt verstärkt, können so keine zeitnah wirksamen Lösungen entwickelt werden. Im Interesse der Menschen in unserer Stadt bitten wir Sie herzlich, den Antrag zurück zu ziehen.

In unserer Stadt wird aktuell die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide diskutiert. Bielefeld steht hier nicht alleine da. In NRW lagen 2016 an ca. 60 Messstellen die Werte an jeweils mindestens 12 Tagen im Jahr über dem zulässigen Grenzwert, so die Auswertung des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Bei der Grenzwertüberschreitung handelt es sich nicht um eine Bagatelle oder ein Kavaliersdelikt. Sie stellt vielmehr eine gravierende reale Gesundheitsgefährdung für die Menschen dar, die sich in den entsprechenden Stadträumen aufhalten. Das gilt im besonderen Maße für Kinder, ältere Menschen und Personen mit Vorschädigungen des Lungen- und Herzkreislaufsystems. Die Grenzwertüberschreitungen werden als so gravierend eingeschätzt, dass die EU-Kommission bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Im Interesse der Menschen in unserer Stadt muss durch geeignete Maßnahmen kurzfristig sicher gestellt werden, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Das würde nach unserer Einschätzung durch Ihren Ratsantrag unmöglich gemacht.

Über die Ursachen für die Grenzwertüberschreitung in Bielefeld wird kontrovers diskutiert. Jenseits von Dieselgate u. Co. liegt nach unserer Meinung die entscheidende Ursache darin, dass wir insgesamt zu viel Autoverkehr in der Stadt haben, insbesondere in der Innenstadt. In Bielefeld liegt der Modal-Split (also der Anteil der verschiedenen Verkehrsträger an den täglich zurückgelegten Wegen) bei 55 : 45 (motorisierter Individualverkehr : Umweltverbund Bus, Bahn, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen). Im Städtevergleich steht Bielefeld damit nicht gut da. Ähnlich große Städte in Deutschland haben z. T. deutlich bessere Werte, z. B. Mannheim mit 35 : 65 oder Freiburg mit 21 : 79. Wenn es uns gelänge, den Modal Split deutlich zu verschieben, würde damit zugleich auch die Grenzwertüberschreitung bei den Stickoxiden beseitigt. Deutlich weniger Autoverkehr bedeutet aber zugleich weniger CO2-Ausstoß, weniger Lärm, weniger Flächenverbrauch, mehr erlebbarer Freiraum in der Innenstadt, insgesamt ein deutliches Plus bei der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ihr Ratsantrag hätte aber auf Jahre hinaus zur Folge, dass eine Verkehrsplanung zur deutlichen Änderung des Modal-Splits unmöglich gemacht würde.

Bielefeld hat Mittel aus dem EU-Förderprogramm SUMP (= Sustainable Urban Mobility Plan; auf Deutsch: nachhaltiger städtischer Mobilitätsplan) eingeworben. Mit SUMP will die EU eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in den Großstädten unterstützen. Am 3. Mai, also einen Tag vor der Ratssitzung, ist das konstituierende Treffen des Arbeitskreises SUMP, der die Erstellung des nachhaltigen Mobilitätskonzepts in Bielefeld begleiten soll. Am 3. Mai soll also über die „verkehrlichen Herausforderungen" und „Verkehrslösungen" (so steht es in der Tagesordnung für den Arbeitskreis) unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit diskutiert werden. Und am Tag darauf soll im Stadtrat ein Moratorium für die Bielefelder Hauptverkehrsstraßen beschlossen werden?! Wir meinen: Das passt überhaupt nicht zusammen.

Anders als in vielen anderen Städten werden in Bielefeld seit vielen Jahren die immer gleichen unfruchtbaren Kontroversen „pro und contra Auto" mit Hartnäckigkeit ausgetragen. Wir plädieren dafür, sich konstruktiv den eigentlichen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Zukunftsfähig und damit nachhaltig ist nach unserer festen Überzeugung nur eine Mobilitätsentwicklung, die die negativen Auswirkungen des überbordenden Autoverkehrs reduziert. Die deutliche Verschiebung des Modal-Splits halten wir für die entscheidende Herausforderung. Andere Städte stellen sich dieser Herausforderung seit Jahren, z. B. die Stadt Bremen mit ihrem vorbildlichen „Verkehrsentwicklungsplan 2025" (übrigens gefördert durch SUMP). Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, Konzepte dafür zu entwickeln, und zwar Konzepte, die die Attraktivität der Innenstadt nicht schmälern, sondern verbessern. Wir halten das für eine lösbare Aufgabe, die aber Offenheit erfordert, eingefahrene Gleise zu verlassen. Deshalb bitten wir Sie noch einmal eindringlich, Ihren Antrag zurück zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Godehard Franzen
Vorsitzender

Offener Brief von »Bielefeld pro Nahverkehr« zum PDF-Download

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