06.09.2017 | allgemeines

Streit um Messwerte eskaliert

Die Bezirksregierung wollte mit einem Fachgespräch über die Messverfahren zur Ermittlung der NOX-Belastung am 31.08.2017 zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Das gelang nicht. Im Gegenteil: Der Streit eskaliert.

Die Fachfrau aus dem Landesumweltamt, Frau Dr. Geiger, erläuterte bei dem Fachgespräch sehr ausführlich die rechtlichen Vorgaben für die Messung und die Messverfahren. Die Vertreter/innen der Wirtschaftsverbände, der CDU und der FDP wollten sich dadurch nicht überzeugen lassen. Sie setzen offenbar weiter auf die Karte, das Problem der Grenzwertüberschreitung dadurch zu lösen, dass sie die Messwerte in Frage stellen. Elmar Brok (CDU) schreckt auch nicht vor einem ehrenrührigen Manipulationsvorwurf zurück.

„Bielefeld pro Nahverkehr" dokumentiert einige Zeitungsberichte.

 

Stellungnahme

zu den Berichten über das Fachgespräch am 31.08.2017 zur Messung von Stickoxid am Jahnplatz

Die Sophistik, mit der die Vertreter der Wirtschaftsverbände, der CDU und der FDP versuchen, die Aussagekraft der Messungen durch die amtliche Messstelle am Jahnplatz anzuzweifeln, offenbart ein höchst problematisches Verhältnis zum Gesundheitsschutz. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm soll die Menschen vor den schädlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid schützen, und zwar überall. Wer an der Bushaltestelle in der Nähe der Messstelle wartet, hat ein Anrecht darauf, dass auch dort der Grenzwert eingehalten wird. Wenn man die Einhaltung des Grenzwertes überwachen will, muss man da messen, wo die höchste Konzentration von Stickstoffdioxid zu erwarten ist. Genau das schreibt das Gesetz auch vor.

In den 90er Jahren gab es in Bielefeld an diversen Schulen und anderen Gebäuden erhebliche Probleme mit den Schadstoffen Asbest und Formaldehyd. Niemand ist damals auf die Idee gekommen, die Messungen mit Grenzwertüberschreitungen in Zweifel zu ziehen. Niemand hat ernsthaft als Lösungsansatz eine verbesserte Innenraumbelüftung vertreten. Er oder sie hätte auch auf den Elternversammlung „richtig Stoff" bekommen. Es war damals völlig klar: der Gesundheitsschutz hat absoluten Vorrang. Es wurden damals auch Gebäude saniert, bei denen die Messwerte erhöht waren, aber noch unterhalb der Grenzwerte lagen. Das hat richtig viel Geld gekostet. Aber es war das richtige Verständnis von vorbeugendem Gesundheitsschutz.

Mit ein wenig „weißer Salbe" wird man die Stickstoffdioxid-Konzentration nicht entscheidend reduzieren können. Es werden drastische Eingriffe befürchtet. Warum sind drastische Eingriffe erforderlich? Weil jahrzehntelang das hemmungslose Anwachsen des Autoverkehrs zugelassen wurde, anstatt gegenzusteuern. Gerade der Handelsverband hat immer aufs Auto gesetzt.
Als Unterstützer eines großzügigen Ausbaus des ÖPNV oder der Fahrradinfrastruktur ist er nie in Erscheinung getreten, im Gegenteil. Wer heute den vierstreifigen Ausbau der B66 in Richtung Lage bejubelt, darf sich nicht über das weitere Anwachsen der Auto-Pendlerströme wundern. Das Geld würde besser in den Ausbau des regionalen ÖPNV investiert, um Pendler vom Auto auf Bus und Bahn zu locken. Wir brauchen eine neue Mobilitätsstrategie, die den innerstädtischen Autoverkehr deutlich reduziert. Das geht, wenn man es will. Und die Stadt und der Handel würden dabei gewinnen.

Dr. Godehard Franzen
Vorsitzender

Stellungnahme zum Download als PDF

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