14.09.2016 | Hochbahnsteig Hauptstraße | Ausbau StadtBahn-Linie 1

Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteig?

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Erhalt der Hauptstraße in Brackwede“ will ein Bürgerbegehren gegen den Hochbahnsteig „Östliche Germanenstraße“ anstrengen. „Bielefeld pro Nahverkehr“ hat in einer Presseerklärung die unsachlichen und polemischen Argumente kritisiert, die die Initiative ins Feld führt. Der Verein hat zudem erhebliche Zweifel, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist.

Bielefeld, den 12.09.2016

Pressemitteilung zu den Berichten über ein Bürgerbegehren gegen einen Hochbahnsteig in der Hauptstraße

Pro Nahverkehr wirft Initiative Polemik vor

„Es ist das verbriefte Recht von Bürgerinnen und Bürgern, gegen städtische Planungen zu protestieren“, betont Dr. Godehard Franzen, Vorsitzender von Bielefeld pro Nachverkehr: „Konstruktive Kritik ist immer gut, weil sie hilft, die beste Lösung im Sinne des Gemeinwohls zu finden. Das, was jetzt von der neuen Initiative vorgetragen wird, ist aber leider in weiten Teilen unsachlich und polemisch. Das ist nicht nur unredlich, sondern hilft auch nicht weiter.“

In den Berichten sei immer die Rede von „einer Gesamtlänge von ungefähr 150 Metern“ für den zu bauenden Hochbahnsteig. Franzen: „Es wird der Eindruck erweckt, als könne man auf 150 Metern die Straße nicht queren. Das ist falsch. Die Baulänge des Hochbahnsteigs beträgt 60 Meter. Es kommen zwei Rampen mit je 12,50 Metern dazu. Auf 85 Metern kann also nicht gequert werden. Aber unmittelbar davor und dahinter bekommen die Besucher und Anlieger der Hauptstraße zwei komfortable Querungsmöglichkeiten mit Mittelaufstellung, die es bisher in der ganzen Hauptstraße nicht gibt. Gerade für Menschen mit Behinderungen, mit Kinderwagen oder mit Einkaufstrolley ist das eine enorme Verbesserung.“ Es sei zwar richtig, so Franzen, dass auf einer Länge von ungefähr 150 m keine Parkplätze ausgewiesen werden können. Dafür könnten aber im Bereich der bisherigen Haltestelle „Normannenstraße“ auf ca. 60 Metern Parkplätze neu angelegt werden. Franzen: „Auf ca. 90 m werden Stellplätze verloren gehen, nicht auf 150.“

Die Initiative werde mit dem Satz zitiert: „Das eigentlich Ziel der Planung, mobilitätseingeschränkten Personen einen verbesserten Zugang zur städtischen Infrastruktur zu bieten, wird durch die Teilung der Hauptstraße konterkariert.“ Bielefeld pro Nahverkehr weist darauf hin, dass die Hauptstraße auf 85 Metern nicht gequert werden kann.
Dies als „Teilung der Hauptstraße“ zu bezeichnen, sei grob unsachlich. Franzen: „ Wir finden, dass die mobilitätseingeschränkten Personen selbst beurteilen sollten, ob die Planung für sie gut ist oder nicht. Der Beirat für Behindertenfragen und der Seniorenrat haben einstimmig für den Standort „Östlich Germanenstraße“ votiert. Den Standort vor der Sparkasse haben die beiden Gremien wegen schwerwiegender Nachteile für Behinderte und Senioren abgelehnt. Darüber kann man nicht einfach hinweg gehen.“

Sodann werde pauschal behauptet, „Auslagen und Außengastronomie vor den Geschäften“ seien „nicht mehr gegeben“. Auch das sei nicht nachvollziehbar, so Franzen: „Die Breite der Bürgersteige wird nicht reduziert, eher ein wenig größer.“

Die Bürgerinitiative will mit Slogans wie „Barrierefreiheit ja, Hochbahnsteig nein!“ oder „Keinen Mauerbau im Zentrum Brackwedes“ um Unterstützung werben. Letzteres sei Polemik pur, kritisiert Franzen. Zum ersten Slogan merkt er an: „Barrierefreiheit zu befürworten, aber einen Hochbahnsteig abzulehnen, wie geht das zusammen? Mit der Linie 5 hätte es eine Chance für eine Niederflurlösung gegeben. Als Befürworter der Linie 5 sind aber diejenigen, die jetzt polemisch kritisieren, nicht in Erscheinung getreten. Das ist unredlich.“

Nach Auffassung von Bielefeld pro Nahverkehr müssen selbstverständlich für Probleme wie Schwerbehindertentransporte, Notarztwagen, Taxis und Lieferverkehre verträgliche Lösungen gefunden werden. Franzen: „Dazu ist ja gerade ein Planfeststellungsverfahren da. Hier haben alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzutragen, die dann von einer neutralen Instanz, nämlich der Bezirksregierung in Detmold, geprüft werden.“ Ein Bürgerbegehren, mit dem der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aufgehoben werden soll, sei kein konstruktiver Weg. Es sei zudem fraglich, ob ein solches Bürgerbegehren überhaupt zulässig sei. Franzen: „In § 26 Absatz (5) der Gemeindeordnung werden aus gutem Grund Einschränkungen formuliert. Demnach sind Bürgerbegehren für Planungen unzulässig, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Das dürfte hier zutreffen.“ Zudem sei nach § 26 (3) die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auch fraglich, weil der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses schon mehr als 3 Monate zurück liegt.

Bielefeld pro Nahverkehr appelliert an die Initiative, zu einer sachbezogenen, konstruktiven Diskussion zurück zu kehren.


Dr. Godehard Franzen
Vorsitzender

 

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