06.09.2017 | Hochbahnsteig Hauptstraße

Fragwürdiges Bürgerbegehren wurde eingereicht

Die Initiative „Erhalt der Hauptstraße“ hat am 4. September das Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochbahnsteigen in der Hauptstraße förmlich eingereicht. Sie verweist auf knapp 15.000 Unterschriften. Die Initiative „Hochbahnsteig – hier & jetzt“, an der sich „Bielefeld pro Nahverkehr“ engagiert beteiligt, übt scharfe Kritik.

Die Initiative „Erhalt der Hauptstraße" hat am 4. September das Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochbahnsteigen in der Hauptstraße förmlich eingereicht. Sie verweist auf knapp 15.000 Unterschriften. Die Initiative „Hochbahnsteig – hier & jetzt", an der sich „Bielefeld pro Nahverkehr" engagiert beteiligt, übt scharfe Kritik.

„Bielefeld pro Nahverkehr" dokumentiert hier einige Zeitungsberichte und die Stellungnahme der Initiative „Hochbahnsteig – hier & jetzt".

Godehard Franzen, Vorsitzender von „Bielefeld pro Nahverkehr", kritisiert ganz besonders die Art und Weise, wie die Unterschriften unter das Bürgerbegehren gesammelt wurden: „Wir stellen die Frage: Kann ein Bürgerbegehren am Ende zugelassen werden, wenn die Vertretungsberechtigten mit nachweislich wahrheitswidrigen Aussagen das Begehren der Öffentlichkeit vorgestellt und um Zustimmung geworben haben?

Herr Günther, einer der Vertretungsberechtigten, hat beim Neustart des Bürgerbegehrens ausgeführt, der Standort Sparkasse sei eine von der Initiative "Erhalt der Hauptstraße" akzeptierte Alternative. Jedenfalls wurde er so im WB vom 27.10.2016 zitiert. Diese Aussage ist wahrheitswidrig, weil die Entscheidungsfrage des Bürgerbegehrens den Standort Sparkasse zweifelsfrei ausschließt. Mit der Aussage, es gebe ja mit "Sparkasse" eine bessere, akzeptierte Alternative, wurde in den Geschäften der Hauptstraße immer wieder um Unterschriften geworben. Nach unserem Rechtsempfinden kann ein Bürgerbegehren, bei dem mit wahrheitswidrigen Aussagen um Unterschriften geworben wurde, nicht zulässig sein."

Das zentrale Problem, so Franzen, sei, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens immer wieder anders argumentiert hätten: „Mal wurde gesagt, es ginge um den Erhalt des Status Quo. Ab 1.1.2022 ist der Status Quo aber rechtswidrig. Dann wurde mit dem Standort Sparkasse argumentiert, der durch das Bürgerbegehren aber ausgeschlossen wird.

Und dann wurde immer wieder auf Niederflurtechnik verwiesen. Im Text des Bürgerbegehrens kommt das Wort Niederflur aber gar nicht vor. Auf den Plakaten, Flyern und Fotomontagen zum Bürgerbegehren wurde der Eindruck erweckt, als sei Niederflur eine problemlose und umsetzbare Alternative.
Wurde den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass sie alle am Brackweder Bahnhof umsteigen müssten? Warum wurde das Argument, dass eine Niederflurlösung bis Brackwede Bf keine Chance auf Förderfähigkeit hat, nicht zur Kenntnis genommen? Warum wurde das den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen?

Wenn es den Initiatoren des Bürgerbegehrens nur um den Erhalt des Status Quo ging, hätten sie auch nur damit argumentieren dürfen. Wenn es ihnen um eine andere Lösung für die Herstellung von Barrierefreiheit ging, dann hätten sie eine andere Lösung vorschlagen und in das Bürgerbegehren hineinschreiben müssen. Warum wollten sie das nicht? Wie viele Unterschriften durch dieses Verwirrspiel zustande gekommen sind, werden wir nie ermitteln können. Aber es waren nach unserer Einschätzung sehr viele."

Stellungnahme der Initiative „Hochbahnsteig – hier & jetzt"

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